Gipfeltreffen von Hauptstadt-BürgermeisterInnen in Brüssel mit Präsident Barroso und Kommissar Hahn. Aus Österreich waren der Wiener Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig angereist, um vor der Konferenz „Cities of Tomorrow" über die EU-Städtepolitik zu reden. Ein zentrales Thema dabei: Sozialer Wohnbau.
EU-Beihilfenrecht bedroht sozialen Wohnbau
"Im EU-Beihilfenrecht wird der soziale Wohnbau auf eine klar definierte Zielgruppe von benachteiligten Bürgern und sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Das ist falsch, denn so ist eine soziale Durchmischung nicht mehr möglich," stellte der Wiener Bürgermeister fest.
In mehreren europäischen Städten wurden bereits Gerichtsverfahren nach dem EU-Beihilfenrecht geführt: In den Niederlanden führte eine solche Beschwerde dazu, dass nach einer erzwungenen Senkung der Einkommensgrenzen 650.000 Haushalte den Anspruch auf sozialen Wohnraum verloren. Auch in mehreren anderen EU-Ländern wurden bereits ähnliche Verfahren gegen den sozialen Wohnbau geführt.
Wien als Positivbeispiel: Inklusion statt Segregation
2013 startete Häupl die Initiative für "Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa". Sie soll "als sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen und bei aller Befürwortung der Europäischen Union" helfen, den sozialen Wohnbau in Österreich und Europa zu erhalten.
Häupl: "Wir wollen keine soziale Segregation, sondern soziale Durchmischung. Alle Verantwortlichen sollten daran interessiert sein, dass es in ganz Europa für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt."
Rechtsgrundlage der EU für sozialen Wohnbau ändern
Bereits 30 BürgermeisterInnen europäischer Städte unterzeichneten diese Resolution. Neben Wien haben sich beispielsweise auch Amsterdam, Berlin, Den Haag, Dublin, Kopenhagen, Lissabon, Nantes, Paris, Rom und Zagreb für den Erhalt des sozialen Wohnbaus in Europa ausgesprochen. Im Herbst soll ein ein hochrangig besetztes Expertenseminar zum Beihilfenrecht und seinen Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau stattfinden.
Links
Sozialer Wohnbau muss nationale Angelegenheit bleiben, GBV, 15.03.2014
http://www.gbv.at/Page/View/4346
Häupl für Sicherung des leistbaren Wohnens in Europas Städten, Stadt Wien, 17.02.2014
http://www.wien.gv.at/rk/msg/2014/02/17007.html
EU gefährdet sozialen Wohnbau in Wien, Gemeinderätin Monika Vana, 27.11.2013
http://monikavana.wordpress.com/2013/11/27/eu-kommission-gefahrdet-sozialen-wohnbau/
Häupl und Ludwig treten für leistbares Wohnen in Europas Städten ein, Stadt Wien, 26.11.2013
http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/11/26020.html
Cities of Tomorrow: Investing in Europe, Konferenz Brüssel, 17.-18.02.2014
http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/urban2014/index_en.cfm
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